AGB

Garantie-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen:
 
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Fa. Spülenshop mit ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt).
 
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
3. Vertragsschluss
3.1. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Fa. Spülenshop aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.
3.2. Der Kunde kann das Kaufangebot über das im Shop integrierte Bestellformular abgegeben.
Im Shop geben Sie das Kaufangebot wie folgt ab:
- einen Artikel in den Warenkorb legen,
- Ihre Rechnungsanschrift und (falls abweichend) eine Lieferanschrift eingeben
- eine Versand- und Zahlart auswählen
- auf der Kontrollseite die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen
- am Ende auf den Button "Kaufen" klicken.
Erst wenn der Button „Kaufen“ angeklickt wurde geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
3.3. Der Vertragstext wird durch die Fa. Spülenshop gespeichert und dem Kunden auf Anfrage per Email nach Vertragsschluss zugeschickt.
3.4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
 
4. Preise, Versandkosten, Zahlung
4.1. Alle Preise im Shop verstehen sich inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten.
4.2. Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH · Fraunhoferstraße 2-4 · 24118 Kiel, Germany - Sitz der Gesellschaft: Kiel - Amtsgericht Kiel HRB 6107 - Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß - Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe. Die Belastung der Karte erfolgt in Euro am Tag der Bestellung. Der Rechnungstext auf der Kreditkartenabrechnung ist: Spuelenshop.
 
5. Lieferfristen
5.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert Fa. Spülenshop bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorkasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. Die in der Artikelbeschreibung im Shop angegebenen Zeiten sind die Durchschnittswerte der Lieferzeit eines Artikels im Jahresdurchschnitt. Zu Zeiten erhöhter Nachfrage oder Betriebsferien von Lieferanten können sich diese Zeiten verlängern.
5.2. Der Kunde hat Fa. Spülenshop bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
 
6. Nichtlieferung durch Vorlieferanten
Falls Fa. Spülenshop ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Fa. Spülenshop seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Fa. Spülenshop dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
 
7. Lieferung
7.1. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Fa. Spülenshop die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 4. werden dem Kunden nur einmal berechnet.
7.2. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung Frei Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten und Risiken werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt bzw. getragen.
 
8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher:
 
Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
 
Spülenshop
Varreler Kirchweg 35-37
D-49419 Wagenfeld
Telefon 05774 960328
Telefax 05774 960329
E-Mail verkauf@spuelenshop.de
 
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
Muster-Widerrufsformular
 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 
- An: Spülenshop, Varreler Kirchweg 35-37, D-49419 Wagenfeld, Telefax 05774 960329, E-Mail verkauf@spuelenshop.de
 
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
 
-Bestellt am (*)/erhalten am (*):
 
-Name des/der Verbraucher(s):
 
-Anschrift des/der Verbraucher(s):
 
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
 
- Datum:
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
 
9. Gewährleistung und Mängel
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich vorbehaltlich folgender Absätze nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.1. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, äußere Einflüsse oder Bedienungs- und Anwendungsfehler. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die geliefert Ware verändert, durch Dritte ändern lässt, unsachgemäß handhabt oder zweckentfremdet benutzt, es sei denn der Kunde führt den Nachweis, dass die zu gewährleistenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
9.2. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen eines Sachmangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Übergabe der Sache, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
9.3. Nach einer Mängelrüge ist die Fa. Spülenshop berechtigt, die angegebenen Mängel prüfen zu lassen.
9.4. Ist der Kunde Unternehmer, muss dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommen. Erkannte und erkennbare Mängel sind schriftlich zu rügen. Unterbleibt eine Rüge, gilt die Ware als vertragsgemäß anerkannt, es sei denn, der Fehler war auch bei der Prüfung mit zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar.
Darüber hinaus gilt für den Unternehmer folgendes:
- Die Fa. Spülenshop hat die Wahl der Art der Nacherfüllung
- Die Verjährung beginnt im Rahmen einer Ersatzlieferung nicht erneut
9.5. Eine Garantie erfolgt lediglich dann, wenn diese ausdrücklich in Schriftform erklärt wird. Erfolgt eine Garantie, so handelt es sich um eine Haltbarkeitsgarantie. Im Falle einer Garantie wird drauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Regelungen hiervon unberührt bleiben.
9.6. Alle Maße in unseren Texten, Bildern und Skizzen sind Zirka-Angaben. Bedingt durch den technischen Fortschritt, fertigungstechnische Toleranzen oder Übermittlungsfehler können diese vom gelieferten Artikel abweichen. Einbaumaße können nicht anhand der Produkbilder sondern nur von der Einbauschablone oder dem Artikel im Original unter Berücksichtigung der Einbausituation vor Ort genau ermittelt werden.
 
10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Fa. Spülenshop.
10.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich Fa. Spülenshop darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.
10.3. Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Fa. Spülenshop ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Fa. Spülenshop wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Fa. Spülenshop in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.
10.4. Fa. Spülenshop ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Fa. Spülenshop.
10.5. Fa. Spülenshop ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.
 
11. Haftung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Fa. Spülenshop haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Fa. Spülenshop nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von Fa. Spülenshop ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
Sofern Fa. Spülenshop fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
 
12. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von Fa. Spülenshop nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
 
13. Datenschutz
Fa. Spülenshop verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
 
14. Schlussbestimmungen
14.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
14.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Diepholz.
 
(1.0.4) vom 22.10.2015